Meine Gedankenhalde // My Braindump

Die Bundesregierung hat es mal wieder geschafft in einem Glanzstück populistischer Aktionswut sich auf ein Gesetz zu einigen, von dem sie selber nicht sagen kann, ob es was nützt und ob es nicht bessere Alternativen gegeben hätte. So konnte auf Rückfragen der FDP (PDF der Antwort) nicht wirklich beantwortet werden warum wir eine Zensurinfrastruktur aufbauen müssen.

Highlights der Antwort:

• Das BKA braucht sich nicht darum zu kümmern, Seiten mit Kinderpornografie vom Netz nehmen zu lassen (was ja die einzig sinnvolle Lösung wäre), das ist Ländersache. Die Zensurliste wird aber vom BKA gefüttert.
• Angeblich würde ein Großteil der Server mit KiPo in Ländern stehen, in denen wenig kontrolliert wird. Das sind dann so Schwellenländer, wie die USA… Klar, daß man da nicht auf fruchtbaren Boden stößt, wenn man denen sagt, daß auf dem Server xyz KiPo ist. (Es gibt sogar ein Webformular in den USA mit denen man die Strafverfolgungsbehörden auf KiPo aufmerksam machen kann)
• Auch sonst hat die Bundesregierung keine Nachforschungen angestellt, in welchen Ländern KiPo strafbar ist. Das würde ja bedeuten, daß man bei diesen Ländern einfach die zuständigen Behörden um Amtshilfe bitten müsste. Das geht ja nicht, so würden ja vielleicht sogar Leute geschnappt werden, die KiPo produzieren. Dann doch lieber eine Vogel Strauß Taktik.
• Die Bundesregierung gibt auch zu nicht erst bei Leuten nachgefragt zu haben, die vielleicht mal überprüfen, ob so eine Sperrliste sinnvoll sein kann.
• …

Das obige PDF ist lesenswert, wenn man mal Ahnungslosigkeit im Detail sehen möchte. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß das keine Fragen sind, die adhoc beantwortet werden mussten. Das ist eine schriftliche Anfrage gewesen und derjenige hatte genug Zeit ggf. mal jemanden zu fragen.

Nun bekommen wir ja anscheinend die Zensurschnittstelle. Aktuell noch ohne Strafverfolgung derjenigen, die das Stoppzeichen zu Gesicht bekommen. Aber das kann man ja später noch in einer kleinen Gesetzesänderung einfließen lassen, wenn keiner mehr zuschaut. Ich freue mich schon darauf, den Politikern dann nette Links und html Mails zu schicken…

Es ist natürlich müßig zu erwähnen, daß es eine Onlinepetition gegen das Sperrgesetz gibt, die von über 128.000 Menschen unterzeichnet wurde. Warum sollte man auch auf die Hören, die sich im Netz bewegen und ggf. auch etwas Ahnung haben. Man kann ja besser damit argumentieren, daß ein Großteil der Menschen in D nicht unterschrieben hat. Allerdings hat dieser Teil auch keine Ahnung, welche Konsequenzen dies für ihn haben wird.

Nachdem der erste Schritt ja anscheinend beschlossen ist, wetzen die nächsten Bedenkenträger ihre Waffen. Killerspiele ist ja auch immer wieder ein tolles Argument, um mit der Angst der Leute etwas durchzusetzen, was am konkreten Problem nichts ändern. Urheberrechtsverletzungen werden auch ein heißes Thema werden, weil Raubkopierer sind Verbrecher, wie einem in der Werbung suggeriert wird. Das unwissendeVolk jubelt und die Freiheit nimmt sich einen Strick.

Herzlichen Dank SPD und CDU, ihr habt es geschafft nach gut 60 Jahren “endlich” wieder Ordnung nach Deutschland zu kriegen…

Weiterer Lesestoff:

Heise Artikel: Gesetz zu Web Sperren in trockenen Tüchern

Mogis Blogeintrag zu dem Thema

Bundesregierung hat keine Ahnung, will aber Sperren – Netzkoller