Archive for June, 2009

Wehret den Anfängen – Zensurpolitik, jetzt auch wieder in Deutschland…

Die Bundesregierung hat es mal wieder geschafft in einem Glanzstück populistischer Aktionswut sich auf ein Gesetz zu einigen, von dem sie selber nicht sagen kann, ob es was nützt und ob es nicht bessere Alternativen gegeben hätte. So konnte auf Rückfragen der FDP (PDF der Antwort) nicht wirklich beantwortet werden warum wir eine Zensurinfrastruktur aufbauen [...]